Kommission legt umfangreichen Katalog zur Verbesserung der Finanzsituation der GKV vor
Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Kranken-versicherung ab 2027 vorgelegt. Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute medizinische Versorgung ist Daseinsvorsorge mit unmittelbarer Auswirkung auf die Lebensqualität.
Mit dem Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, „eine gute, bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische Versorgung für die Menschen im ganzen Land zu sichern. Dafür wagen wir tiefgreifende strukturelle Reformen, stabilisieren die Beiträge, sorgen für einen schnelleren Zugang zu Terminen und verbessern die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen.“
Anne Janssen betont: „Zunächst gilt mein ausdrücklicher Dank den Mitgliedern der Kommission, die sich einer außerordentlich schwierigen und zugleich sehr verantwortungsvollen Aufgabe gestellt haben. Angesichts der großen Herausforderungen im Gesundheitswesen ist es alles andere als selbstverständlich, tragfähige Vorschläge zu erarbeiten, die sowohl die Versorgung der Menschen als auch die finanzielle Stabilität des Systems im Blick behalten“.
In dem Papier der Kommission finden sich interessante Denkansätze. Diese sollten nun ohne Verbote sorgfältig geprüft und offen diskutiert werden. Klar ist aber auch: Die Vorschläge gehen jetzt in die politische Beratung – und dort komme es auf eine sachliche, verantwortungsvolle und faire Auseinandersetzung an.
„Für mich steht dabei fest: Die Diskussion muss den Patientinnen und Patienten gerecht werden. Gleichzeitig dürfen wir die Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems nicht aus dem Blick verlieren. Beides gehört zusammen. Wir brauchen eine Debatte, die nicht von Reflexen, sondern von Verantwortung getragen wird – mit dem Ziel, die medizinische Versorgung auch in Zukunft verlässlich und bezahlbar zu sichern“, erklärt Janssen abschließend.