158. Sitzung vom 15.03.2024 – TOP 22 Internationaler Frauentag

Präsidentin Bärbel Bas:

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Anne Janssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Anne Janssen (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche hatte ich die Ehre, an der 68. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission in New York teilzunehmen. Wie auch in den letzten beiden Jahren vertrat ich da nicht nur meine Fraktion, sondern mit meinen Kolleginnen gemeinsam Deutschland als Teil der Vereinten Nationen. Und als Vertreterin eines der reichsten und fortschrittlichsten Mitgliedstaaten habe ich mich in diesem Jahr gefragt, mit welcher Haltung und mit welcher Position wir vor Ort in den Austausch treten werden. Denn verglichen mit anderen Mitgliedstaaten befinden wir uns zurzeit leider oft in der Rolle, gute Ratschläge geben zu wollen. Aber meine Vorrednerinnen haben deutlich gemacht: Auch unsere Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben längst nicht vollständig erledigt.

Die Frauenrechtskommission widmet sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig der Beschleunigung der Gleichstellung der Geschlechter und Teilhabe aller Frauen durch Armutsbekämpfung sowie durch die geschlechtergerechte Stärkung von Institutionen und Finanzpolitik. Und die Beratungen zeigen: Die Bekämpfung von Frauenarmut ist keine Kostenfrage. Es sind institutionelle und strukturelle Gegebenheiten, die über die ökonomische Selbstbestimmung der Frauen entscheiden. Armut – das wissen wir – hat immer noch ein weibliches Gesicht, und der schlechtere Zugang zu Bildung und politischer Teilhabe begrenzt die wirtschaftlichen und persönlichen Freiheiten von Frauen um ein Vielfaches.

Durch die so entstehende Abhängigkeit ist auch die Flucht aus der häuslichen Gewalt nicht möglich. In Deutschland stieg die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt im Jahr 2022 um 8,5 Prozent. Offenbar aber zu wenig, um das von uns auf den Weg gebrachte Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ fortzuführen oder die Vorhaben aus Ihrem Koalitionsvertrag wie den Ausbau von Hilfesystemen für gewaltbetroffene Frauen oder den einheitlichen Rechtsrahmen für Frauenhäuser umzusetzen. Das ist sehr bedauerlich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich frage mich außerdem, wann die angekündigten Initiativen zur Unterstützung Alleinerziehender zu erwarten sind; denn Alleinerziehende haben in unserer Gesellschaft unter allen Haushaltstypen das höchste Armutsrisiko. Jede fünfte Familie hat nur ein Elternteil, und – Sie werden es sich schon denken können – in 85 Prozent der Fälle sind es eben die Frauen, die sich dann überwiegend oder ausschließlich um die Kinder kümmern. Während Jungen und Mädchen in Deutschland von Geburt an noch die gleichen Chancen haben, so kann eine Mutterschaft das auf einmal völlig ändern. Wir haben schon vor zwei Jahren in einem Antrag auf dieses offensichtliche Problem hingewiesen. Der gesetzgeberische Bedarf ist also da. Handeln Sie bitte!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zum Schluss möchte ich noch einen Appell an Sie alle richten. In der letzten Sitzungswoche haben wir von der Union einen Antrag zur Beendigung von menschenunwürdigen Zuständen in der Prostitution in den Deutschen Bundestag eingebracht. In den letzten Tagen und auch heute habe ich immer wieder den Satz gehört: Frauenrechte sind Menschenrechte.

Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam so schnell wie möglich diese Menschenrechte umsetzen und die schreckliche Situation von Frauen in der Prostitution in unserem Land umgehend beenden! Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)