Anne Janssen MdB: „Haushalt ohne solide Finanzierung“

Der Bundestag kehrt aus der Sommerpause zurück und startet mit den Beratungen für den Haushalt des kommenden Jahres. Der Entwurf der Ampel-Koalition sieht insgesamt rund 50 Milliarden Euro weniger Ausgaben vor, als noch in diesem Jahr veranschlagt waren.

„Mit dem Entwurf des Haushalts der Ampel wird zum ersten Mal seit 2019 wieder die Schuldenbremse eingehalten. Das geht aber nur, weil der Großteil unserer Rücklagen in diesen Haushalt fließt und gleichzeitig das Maximum an neuen Krediten aufgenommen wird. Dabei sieht der Entwurf nicht mal die Finanzierung für angekündigte Entlastungspakete vor“, bewertet die Bundestagsabgeordnete Anne Janssen den Vorschlag der Regierung.

Zudem, dass für die neuen Entlastungspakete die Finanzierung nicht geplant ist, kommen täglich neue Wünsche aus den Ministerien. Mögliche Haushaltsrisiken wie Ukraine-Krieg, Corona-Pandemie oder die permanenten Mehrforderungen aus der Ampel werden nicht berücksichtigt. Auch erfolgreiche Förderprogramme, die bereits über 10 Jahre laufen und überall geschätzt werden, werden im neuen Jahr nicht mehr weitergeführt.

„Es ärgert mich sehr, dass die Bundesregierung das „Sprach-Kita“-Förderprogramm entgegen ihrem eigenen Koalitionsvertrag im kommenden Jahr abschafft. Statt der dort geplanten Weiterentwicklung und Verstetigung, die für gute 80 Prozent der Einrichtungen in Deutschland wichtig gewesen wäre, stehen die Kitas jetzt vor dem Ende der Förderung für Sprachbildung“, kritisiert Anne Janssen.