Gasumlage stoppen!
Gemeinsame Pressemitteilung
von Anne Janssen MdB und Katharina Jensen
Die aktuelle Explosion der Energiepreise bereitet der Bundestagsabgeordneten Anne Janssen sowie der Landtagskandidatin Katharina Jensen zunehmend Sorgen.
„Jetzt ist von der Bundesregierung Führung statt Verunsicherung gefragt. Mit Verboten und nicht durchdachtem Aktionismus kommen wir nicht gegen die aktuellen Herausforderungen an. Es müssen Engpässe bewältigt werden, das Land muss leistungsfähig bleiben, Bürgerinnen und Bürger sowie die örtliche Wirtschaft brauchen Unterstützung. Das Werkzeug der Gasumlage ist dafür aber das falsche und dazu auch fachlich schlecht gemacht“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Anne Janssen die geplante Gasumlage der Bundesregierung.
Auch die Landtagskandidatin Katharina Jensen findet klare Worte zu der geplanten Kostenerhöhung: „Für unsere regionale Wirtschaft sind bereits die steigenden Energiepreise eine enorme Herausforderung. Dabei sind die Kostensteigerungen nicht allein durch die aktuelle Marktentwicklung verursacht. Während in anderen Staaten die Energiesteuern gesenkt werden, müsste man hierzulande die von der Ampel diskutierte Übergewinnsteuer vom Staat nehmen. Allein die Stromsteuer für Unternehmen ist 40-mal so hoch, wie sie nach EU-Vorgabe sein müsste, für private Haushalte 20-mal so hoch.“
Katharina Jensen führt in Friesland viele Gespräche: „ Die gestiegenen Energiepreise sind Thema Nr. 1. Viele Familien wissen nicht, wie sie künftig ihre Abschläge bezahlen sollen, Handwerksbetriebe denken darüber nach aufzugeben und die Ampel setzt mit der Gasumlage die Teuerungswelle weiter fort, statt endlich über Entlastungen nachzudenken.“ Unternehmen, denen es auch ohne diese Umlage überwiegend gut gehen würde, könnten die Milliarden der Gasumlage, die aus den Portemonnaies von Bürgern und lokalen Unternehmen stammen, erhalten und sich damit ihre Bilanzen aufbessern. Zudem kassiert der Bund explosionsartig gestiegene Einnahmen über die Energiesteuer sowie über die Mehrwertsteuer, die auch auf die Gasumlage erhoben wird.
Für Anne Janssen und Katharina Jensen ist daher klar, dass es Maßnahmen braucht, die die Wirtschaft vor Ort sowie die Bürgerinnen und Bürger wirksam entlasten, statt sie erneut zu belasten. Dabei gehe es auch um die Zukunft vieler Arbeitsplätze, gerade im Handwerk und in der Industrie.
Auch innerhalb der Ampel auf Bundesebene sowie kommunal werden Stimmen aus allen drei Parteien gegen die Gasumlage laut. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird den Antrag stellen, die Gasumlage aufzuheben. Dann können alle Abgeordneten zeigen, wie sie dazu stehen, dass auch Energieunternehmen, die gar keine Unterstützung brauchen, mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürger subventioniert werden“, kündigt Anne Janssen an.