Anne Janssen: „Wer unsere Soldaten braucht, muss auch hinter ihnen stehen“
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen lehnt die Pläne von SPD, Grünen und Linken ab, die Zusammenarbeit der Berliner Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr zu beenden. „Wir verlangen unseren Soldatinnen und Soldaten viel ab. Gleichzeitig soll in Berlin eine Vereinbarung aufgekündigt werden, die Gespräche mit jungen Menschen in Schulen erleichtert. Das passt für mich nicht zusammen.“
In ihrem Wahlkreis gehört die Bundeswehr zum Alltag. Wilhelmshaven ist Deutschlands größter Marinestandort. In Wittmund ist das Geschwader „Richthofen“ zu Hause, in Schortens das Objektschutzregiment „Friesland“. Hinter diesen Standorten stehen Menschen und ihre Familien.
„Wenn ein Schiff Wilhelmshaven für mehrere Monate verlässt, bleiben Partner und Kinder zurück. Sie müssen ihren Alltag ohne den anderen bewältigen und machen sich Sorgen. Das erleben Familien bei uns immer wieder. Deshalb ärgert es mich, wenn die Bundeswehr politisch auf Abstand gehalten wird. Wer unsere Soldaten braucht, muss auch hinter ihnen stehen“, sagt Janssen.
Die Kündigung der Berliner Vereinbarung würde Schulbesuche von Jugendoffizieren zwar nicht grundsätzlich verhindern. Sie könnte aber Zweifel daran wecken, ob diese Gespräche überhaupt noch erwünscht sind.
„Als Lehrerin finde ich es richtig, dass Schülerinnen und Schüler ihre Fragen direkt stellen können: Warum brauchen wir die Bundeswehr? Was bedeutet ein Auslandseinsatz? Wo liegen die Grenzen militärischer Gewalt? Solche Gespräche dürfen unbequem sein. Gerade deshalb gehören sie in die Schule.“
Janssen teilt die Kritik von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius an den Berliner Plänen. Sie erwartet von der SPD, dass diese Haltung auch bei den Koalitionsverhandlungen zählt. „Pistorius hat recht. Nun muss seine Partei daraus Konsequenzen ziehen. Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr darf nicht für eine Einigung mit der Linken aufgegeben werden.“
Ihre Bedenken gehen über die Bundeswehr hinaus. „Wer Antisemitismus in den eigenen Reihen nicht konsequent entgegentritt, kann kein verlässlicher Regierungspartner sein. Darüber darf es in der politischen Mitte keinen Verhandlungsspielraum geben. Auch die Enteignungspläne der Berliner Linken sind für mich keine Grundlage für eine gemeinsame Politik. Bezahlbare Wohnungen entstehen durch Bauen. Für den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gibt es gute Gründe. Er gilt gegenüber der AfD ebenso wie gegenüber der Linken.“