Berlin/Friesland. Die CDU/CSU-Fraktion hat in den Koalitionsgesprächen mit der SPD zentrale Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) durchgesetzt. Die Koalition hat sich auf Eckpunkte verständigt, die die bisherigen Vorgaben deutlich vereinfachen und Eigentümerinnen und Eigentümern wieder mehr Entscheidungsfreiheit geben sollen.
„Viele Menschen in unserer Region haben sich in den letzten Jahren verunsichert gefühlt – und hatten Sorge vor hohen Kosten und komplizierten Vorgaben. Wir sorgen jetzt für Klarheit, Praxisnähe und mehr Freiheit bei der Frage: Welche Heizung passt zu meinem Haus?“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Anne Janssen.
Was ändert sich konkret? Nach der Einigung sollen unter anderem folgende Punkte umgesetzt werden:
• Die bislang als überbürokratisch empfundenen Regelungen werden deutlich vereinfacht.
• Die pauschale Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, soll entfallen.
• Betriebsverbote für Öl- und Gasheizungen soll es künftig nicht mehr geben.
• Die Kopplung der Heizungsentscheidung an die kommunale Wärmeplanung soll aufgehoben werden.
„Klimaschutz bleibt richtig und wichtig – aber er muss so gestaltet sein, dass er für Familien, ältere Hausbesitzer und Vermieter im Bestand umsetzbar und bezahlbar ist. Wir setzen auf technologieoffene, praxistaugliche Lösungen statt auf Zwang“, so Janssen.
Entlastung für kleinere Kommunen
Gerade für kleinere Städte und Gemeinden sieht Janssen einen wichtigen Fortschritt: Kommunen mit geringerer Einwohnerzahl sollen bei der Wärmeplanung spürbar entlastet werden, damit der Verwaltungsaufwand sinkt und vor Ort wieder mehr Zeit für die Umsetzung bleibt.
Anne Janssen abschließend: „Für viele Eigentümerinnen und Eigentümer ist das ein echtes Aufatmen. Wer modernisieren will, soll das künftig planbar und ohne unnötige Hürden tun können – passend zum Gebäude und zur Lebenssituation.“