Bundestag beschließt Kohlendioxid-Speicherungs- und -Transportgesetz – Große Chance für die Energie-Region Wilhelmshaven-Friesland-Wittmund
Der Deutsche Bundestag hat am 6. November das Kohlendioxid-Speicherungs- und -Transportgesetz (KSpTG) beschlossen. Es schafft die Grundlage, CO₂ aus unvermeidbaren industriellen Emissionen abzuscheiden, zu transportieren, zu nutzen oder sicher zu speichern – und damit Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden. Das Gesetz ist in eine übergreifende Carbon-Management-Strategie eingebettet und priorisiert schwer bzw. nicht vermeidbare Emissionen.
Anne Janssen MdB, Vorsitzende des Arbeitskreis Küste der CDU/CSU-Fraktion: „Wir machen den Weg frei für industrielles CCS/CCU in Deutschland – entschlossen und technologieoffen. Das ist Klimaschutz mit Hand und Fuß und ein Standortsignal: Unternehmen bekommen Planungssicherheit, um in emissionsarme Produktion zu investieren, statt abzuwandern. Für unsere Region als bestehende Energiedrehscheibe ist das eine echte Zukunftschance. Mit CO₂-Infrastruktur, Offshore-Speicherung und der Verzahnung mit Wasserstoff können Wertschöpfung, gute Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit im an der Küste wachsen.“
„Mit einer einzigartigen Energieexpertise und dem Jade Weser Port im Rücken haben wir als ENERGY HUB Port of Wilhelmshaven nicht nur bestes Potenzial Deutschlands Versorgung mit klimafreundlicher Energie zu sichern, sondern auch beste Voraussetzungen über unsere Region den CO2-Export zu Speicherstätten in der Nordsee zu ermöglichen. Für uns bedeutet die Verabschiedung Planungssicherheit für Investitionen in unserer Region und ist ein wichtiges Signal für die Industrie. CCS ist ein wichtiger Baustein der deutschen Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit und für Wilhelmshaven und die Jade-Region als Drehscheibe eine große Chance“ sagt Uwe Oppitz, Sprecher des ENERGY HUB Port of Wilhelmshaven.
Was das Gesetz konkret leistet:
Industrieller Maßstab statt nur Pilotprojekte: Das bisherige Demonstrationsrecht wird zum Betriebsrahmen ausgebaut – kommerzielle Speicher und Leitungen werden zugelassen; Rechtsunsicherheiten beim Leitungsbau werden beseitigt.
Speicherung vor allem in der Nordsee: CO₂-Speicher offshore in AWZ und Festlandsockel werden ermöglicht; onshore dort, wo geologisch geeignet und gesellschaftlich akzeptiert (Länderöffnungsklausel).
Teil der Carbon-Management-Strategie: Aufbau einer CO₂-Infrastruktur und Entwicklung einer nachhaltigen Kohlenstoffkreislaufwirtschaft als Kernelemente; technische Senken werden durch natürliche Senken flankiert.
Umsetzung im Sinne des Koalitionsvertrags:
Die Koalition hat vereinbart, zügig ein Gesetzespaket für Abscheidung, Transport, Nutzung und Speicherung von CO₂ – insbesondere in Industrie und Gaskraftwerken – zu beschließen, den Bau von Anlagen und Leitungen als „überragendes öffentliches Interesse“ festzustellen und die Nordsee-Speicherung zu ermöglichen. Genau das wird nun umgesetzt.