„Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem“
Jever. „Unser Ziel muss es sein, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiv zu machen. Die derzeitige Steuerlast hemmt Investitionen, bremst Innovationen und gefährdet Arbeitsplätze. Es ist höchste Zeit für Reformen“, betonte Anne Janssen in ihrer Eröffnungsrede.
Die deutsche Wirtschaft stagniert, während hohe Steuerlasten Unternehmen und Bürger belasten. Um Wege aus der Krise zu diskutieren, hatte die Bundestagsabgeordnete Anne Janssen ihren Bundestagskollegen Fritz Güntzler zu einer Fachrunde an den Sitz der Friesenhörn Klinik nach Jever eingeladen. Als Wirtschaftsprüfer und Präsident der Steuerberaterkammer Niedersachsen verfügt Güntzler über reichlich Expertise und stellte den Gästen aus der Branche sein Konzept für eine gerechtere und wachstumsfördernde Steuerpolitik vor.
Güntzler, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, zeigte in seiner Präsentation deutlich auf, wo die aktuellen Schwächen des Steuersystems liegen:
- Hohe Steuerlast für Unternehmen und Arbeitnehmer: Deutschland liegt mit seinen Unternehmenssteuersätzen im europäischen Spitzenfeld. Auch Arbeitnehmer zahlen bereits bei mittleren Einkommen überproportional hohe Abgaben.
- Komplexität und Bürokratie: Unternehmen und Bürger kämpfen mit einem unübersichtlichen Steuerrecht, das Planungssicherheit erschwert und Wachstum hemmt.
- Ein strukturelles Ausgabeproblem: Trotz steigender Steuereinnahmen fehlt es an Entlastungen für Bürger und Unternehmen.
Der Abgeordnete plädierte für eine Reformagenda, die unter anderem folgende Maßnahmen vorsieht:
- Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 %, um Investitionen anzukurbeln.
- Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf 80.000 €, um Leistung stärker zu belohnen.
- Steuerfreie Überstundenzuschläge und ein steuerfreier Hinzuverdienst für Rentner von 2.000 € monatlich.
- Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
- Vereinfachung der Gewerbesteuer und Bürokratieabbau durch jährliche Entlastungsgesetze.
„Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Wer Wirtschaftswachstum will, muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören faire Steuern und weniger Bürokratie“, erklärte Güntzler und erhielt darin viel Zustimmung, unter anderem von Olaf Werner, Unternehmer und Vorsitzendem der MIT Wilhelmshaven. Janssen unterstrich abschließend die Dringlichkeit dieser Maßnahmen: „Deutschland braucht eine Rückkehr zum Wachstum. Wirtschaftlicher Erfolg ist nicht alles, aber er schafft die notwendige finanzielle Basis, die wir brauchen.“
Die Diskussion mit regionalen Unternehmern und Experten zeigte: Der Reformbedarf ist groß, und die Erwartungen an die Politik sind hoch. Was sich realisieren lässt, darüber entscheidet nun erst einmal die Wahl.