149. Sitzung vom 30.01.2024 – TOP Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die Kollegin Anne Janssen für die CDU/ CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Anne Janssen (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst betonen, dass ich den regierungstragenden Fraktionen keine böse Absicht oder Unwillen unterstelle. Aber angesichts der desaströsen letzten Wochen bleibt mir da nur die Feststellung, dass der Regierung die Kompetenz fehlt, dieses Land zu führen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist das eine, für den Umgang mit den Krisen dieser Welt kritisiert zu werden. Aber wenn es die Regierung selbst ist, die sich trotz aller Warnungen in das Dilemma einer Haushaltskrise stürzt, dann bleibt auch mir nur ein ungläubiges Kopfschütteln und Ihnen, liebe Ampel, der größte Vertrauensverlust seit Langem.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Verbindlichkeit schafft Vertrauen, und Vertrauen braucht nicht nur der einzelne Wähler, das braucht vor allem unsere Zivilgesellschaft; denn sie ist von diesem Haushalt abhängig. Die große Erleichterung brachte Ihre späte Kehrtwende, weil Sie die drastischen Kürzungen im Einzelplan 17 zurückgenommen haben.

So auch bei unseren wertvollen Freiwilligendiensten. Ich selbst durfte als Lehrerin erleben, welchen unermesslichen Wert diese Dienste zur Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen und zur sozialen Verantwortung beitragen. Der Freiwilligendienst bietet außerdem in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie Schulen, Kitas, der Pflege und dem Sport unersetzliche Hilfe. Aber Planungssicherheit? Nicht mit der Ampel! Denn auch der kommende Jahrgang muss wieder zittern.

Dass Oppositionsarbeit aber wirkt, zeigt Ihr Umdenken bei der Fortführung des „Garantiefonds Hochschule“; er wurde ja bereits mehrfach angesprochen. Das freut mich sehr; denn ich habe es mir in keiner unserer Beratungsrunden nehmen lassen,

(Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])

um immer wieder auf die Notwendigkeit des Programms hinzuweisen. Die Regierung hat anfangs aber nur mit dem Kleinrechnen der bisherigen Erfolge und dem Verweis auf andere Angebote, die aber keinen vergleichbaren Ersatz bieten, reagiert. Noch Anfang November wollten Sie das Programm, das sich in über 50 Jahren gut entwickelt hat, enorm effizient ist und jährlich Tausenden zugewanderten jungen Menschen durch professionelle Beratung und Begleitung, durch Auswahl und Zusammenstellung passgenauer Bildungsangebote den Weg in eine akademische Laufbahn ermöglicht, vollständig auflösen. Und das in einer Zeit, in der Fachkräftemangel und Integrationsbedarf immer weiter anwachsen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Felix Döring [SPD]: Wir haben es ja nicht gemacht!)

Kurz vor Weihnachten dann die erlösende Nachricht: Die wichtige Arbeit kann fortgesetzt werden. Es geht also weiter.

Man braucht schon starke Nerven und einen festen Glauben, um diesen Krimi über sechs Monate auszuhalten – und nicht alle Mitarbeiter hatten den. Denn Mieten, Lebensmittel und Rechnungen wollen schließlich bezahlt werden, und auf das Haushaltsdebakel nimmt im echten Leben leider keiner Rücksicht. Das Ergebnis: Viele Fachkräfte haben sich einen anderen Arbeitgeber gesucht. Sie gehen den Trägern nicht nur beim „Garantiefonds Hochschule“, sondern auch in anderen Bereichen verloren.

Dafür tragen Sie allein die Verantwortung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Problem: Ausbaden müssen es leider andere. Darum eine letzte Bitte: Erledigen Sie jetzt Ihre Hausaufgaben, und erarbeiten Sie schnellstmöglich die neue Richtlinie zum „Garantiefonds Hochschule“; denn die bisherige läuft bereits Ende Mai aus.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)