Abgeordnete: Rücknahme von Teilen der Subventionskürzungen für Landwirte geht zu Lasten der Fischereibetriebe – ländlicher Raum wird erneut über Gebühr belastet

Überall in Niedersachsen und im gesamten Bundesgebiet gehen die Menschen an diesem Montag, 8. Januar, auf die Straße und demonstrieren gegen die Ampelregierung. Auch in Friesland und Ostfriesland ist es bereits am Morgen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen gekommen: Unzählige Trecker und andere Fahrzeuge blockieren Kreuzungen etwa in Varel, unternehmen Schleichfahrten, blockieren Zufahrten zu Unternehmen oder einen Teil des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven. Unterstützt werden die Landwirte von Spediteuren, Handwerkern, den Fischereibetrieben, Gastronomen – kurzum: der gesamte Mittelstand protestiert. An den Traktoren hängen Schilder wie „Wir für alle, alle für uns“. Die Solidarität in der ländlichen Bevölkerung für die friedlichen Aktionen ist groß.
Auch die CDU in Niedersachsen und im Bund unterstützt diese friedlichen Proteste gegen die rot-grün-gelbe Bundesregierung. „Der ländliche Raum wird sehr einseitig belastet durch die Politik der Ampelregierung“, erklärt Katharina Jensen, CDU-Landtagsabgeordnete für Friesland und Jade. „Kürzungen in der Dieselrückvergütung, der wieder eingeführte hohe Mehrwertsteuersatz auf Speisen, um nur einige Beispiele zu nennen. Jetzt rudert die Ampel bei den Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zwar in Teilen zurück, das geht nun aber zu Lasten der Fischereibetriebe“, so Jensen.
Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen unterstreicht: „Die Rücknahme einiger Subventionskürzungen ist keine echte Entlastung, es bleibt eine zusätzliche Belastung allein für die Landwirtschaft von etwa einer halben Milliarde Euro. Die aktuellen Haushaltsprobleme werden auch durch die modifizierten Ampelpläne insgesamt nicht gelöst und verschärfen die Lage für unzählige Betriebe in zahlreichen Branchen weiter.“
Aus Versteigerungen für Lizenzen zum Bau von Offshore Windanlagen hat der Bund Einnahmen von rund 13 Milliarden Euro generiert. Fünf Prozent der Summe sollten in die Weiterentwicklung, Forschung und Förderung der Fischerei fließen. Stattdessen erhält der Fischereifonds nun nur rund ein Prozent, 134 Millionen Euro, der Windenergiegelder, wie es aus dem Landwirtschaftsministerium hieß. Daraus müssen zudem weitere 25 Millionen Euro für die Fischerei-Forschung gestemmt werden, die eigentlich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen sollten. Konkret stehen den Fischereibetrieben im Jahr 2024 statt der geplanten 670 Millionen Euro nur 109 Millionen Euro zur Verfügung. „Mit der Fischerei gab es dazu keinerlei Austausch oder Kontakte von Seiten des Bundeslandwirtschaftsministeriums und das Bundeskabinett hat das heute so beschlossen“, kritisiert Jensen. „Das Gesetz wurde nur in dieser Form gemacht, weil die Fischerei Fanggebiete verliert, und zwar ohne jede Entschädigung! Deshalb sollten diese Mittel die Anpassung und Weiterentwicklung der (verkleinerte) Flotte ermöglichen. Dem Fischereisektor wird die Kompensation für die Fanggebietsverluste genommen.“ Auch die Fischer demonstrieren.
Die Waldbesitzer sind ebenso betroffen: „Aus dem Klimatransformationsfond (KTF) hätte ein neues Förderprogramm im Umfang von 75 Millionen Euro finanziert werden sollen, das ebenfalls gestrichen wurde“, ärgert sich Jensen. „Gerade unsere Region, die vom Tourismus und von der Landwirtschaft geprägt ist, treffen diese Entscheidungen besonders hart“, betont sie gemeinsam mit Anne Janssen. „Zudem: Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt auf dem Land – das wird von der Ampelregierung aber leider viel zu oft vergessen.“