In schöner Geburtstagsrunde im Restaurant, bei Kaffee und Kuchen am Sonntagnachmittag im Café oder nach Feierabend einmal essen gehen statt kochen – wenn es nach den Plänen der Ampel-Regierung geht, wird all das ab 2024 teurer. Denn dann entfällt die bislang reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie und es geht zurück auf die alten 19 Prozent. „Nach den Pandemiejahren, deren Verluste immer noch nicht vollständig aufgefangen werden konnten, wäre das ein herber Rückschlag für die ganze Branche – und auch für die Menschen, für die ein Restaurantbesuch zum unbezahlbaren Luxus wird.“, so die Bundestagsabgeordnete Anne Janssen. In einer Gesprächsrunde mit dem Landtagsabgeordneten Marco Mohrmann (beide CDU), Tom Kempkes-Solbach, dem ersten Vorsitzenden der DeHoGa im Landkreis Wittmund, Henry Aden, dem Inhaber des Wattkiekers in Harlesiel und Vertretern der CDU.
Durch die massiven Einbußen in der Corona-Krise ist die Zahl der steuerpflichtigen Unternehmen in der Branche bereits von 222.400 im Jahr 2019 auf 186.600 im Jahr 2021 zurückgegangen. Hinzu kommt ein durch stark gestiegene Lebenshaltungskosten immer knapperes Budget der Gäste und der deutliche Kostenaufwuchs in den Unternehmen selbst durch gestiegene Lebensmittel- und Energiepreise. „Wir steuern auf eine wirtschaftliche Überforderung der Betriebe zu.“, so Janssen und Kempkes-Solbach ergänzt: „Die Reduzierung auf 7 Prozent war eine echte Hilfe für viele, eine Erhöhung könnten die meisten Gastronomen nicht aus eigener Tasche abpuffern und müssten dementsprechend die Preise erhöhen.“
„Es macht gar keinen Sinn.“, konstatiert Björn Fischer, Vorsitzender des CDU Kreisverbands Wittmund. „Wenn der Gastwirt Speisen frisch zubereitet, muss er ab Januar wieder 19 Prozent besteuern, gehen dieselben Speisen außer Haus, bleibt es bei 7 Prozent.“ Daher, da ist die Runde sich einig, braucht es unbedingt die Entfristung der 7 Prozent-Regelung, und zwar nahtlos. „Wir hatten dazu bereits als Unionsfraktion einen entsprechenden Vorschlag im Bundestag gemacht, der leider durch die Ampel-Koalition abgelehnt wurde.“, erklärt Anne Janssen. „In 23 EU-Staaten gilt bereits der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie.“, ergänzt Tom Kempkes-Solbach, „Deutschland wäre dann die traurige Ausnahme ab 2024.“
Dieser Entwicklung möchte keiner der Gesprächsteilnehmer einfach zusehen. Anne Janssen: „Hier kann man nicht einfach mal ausprobieren, ob der alte Steuersatz unter den neuen wirtschaftlichen Bedingungen nicht doch funktioniert. Wir haben die Warnungen aus der Praxis und sollten zur Abwechslung einmal darauf hören.“