Anne Janssen: „Zum Ferienstart die heimische Tourismusbranche stärken“

CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedet Positionspapier „Tourismus stärken und Chancen nutzen“

3,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland, eine Bruttowertschöpfung von über 105 Milliarden Euro, ein wichtiger Beitrag zur Völkerverständigung – die heimische Tourismusbranche hat eine erhebliche Bedeutung. Doch zum Start in die Sommerferien sind die Herausforderungen riesig. „Der für den Tourismus zuständige Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt trotz dieser enormen Bedeutung der Tourismusbranche aber aktuell kein Herz für die Betriebe und ihre Mitarbeiter. Damit setzt er nicht nur Millionen Arbeitsplätze aufs Spiel, sondern schadet dem Gedanken des Tourismus in Deutschland“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Anne Janssen anlässlich der in der nächsten Woche beginnenden Ferien in Niedersachsen.

Vor allem die von der Bundesregierung betriebene Neuausrichtung der nationalen Tourismusstrategie ist kritisch zu bewerten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher ein Positionspapier verfasst, in dem eigene Schwerpunkte, Zielsetzungen und konkrete Vorschläge skizziert werden: „Robert Habeck und die Ampelkoalition richten die Tourismuspolitik fast ausschließlich auf die Aspekte Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Natürlich verdient Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch im Bereich Tourismus Beachtung. Die Wettbewerbsfähigkeit der Branche mit über drei Millionen Beschäftigten in der Gastronomie, der Hotellerie, in Reisebüros, bei Reiseveranstaltern, bei Verkehrsunternehmen und weiteren Tourismusanbietern spielt aber in der verfolgten Zielsetzung fast überhaupt keine Rolle“, betont Anne Janssen.

Dabei sieht sich die Branche aktuell großen Herausforderungen gegenüber. Anne Janssen dazu: „Die anhaltend hohe Inflation, die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, der Mitarbeitermangel und die durch den Krieg in der Ukraine bedingte Zurückhaltung von Touristen und Geschäftskunden vor allem aus Asien und Amerika setzt gerade die kleineren und mittelständischen Tourismusbetriebe unter erheblichen Druck. Die Ampel sieht dies nicht.“

Konkret fordert die Bundestagsabgeordnete Anne Janssen die Regierungskoalitionen auf, sich endlich für die Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer für die Gastronomie einzusetzen. „Angesichts der hohen Kosten für Lebensmittel, für Energie und Personal setze ich mich dafür ein, den Betrieben finanzielle Planungssicherheit zu geben. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Speisen auf Dauer beizubehalten. Die Ampel hat diesen Gesetzentwurf jedoch im Finanz- und Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt mit dem Argument, er gehe zwar in die richtige Richtung, nur der Zeitpunkt sei falsch, da die Haushaltsberatungen abgewartet werden müssten. Wir erwarten daher vom Bundeskanzler, dem Finanzminister und der SPD, dass sie jetzt zu ihren Worten und Ankündigungen stehen und bei den Haushaltsverhandlungen klar für die Branche kämpfen und sich durchsetzen. Ein Auslaufen des ermäßigten Steuersatzes am Ende des Jahres bedeutet auch eine grundsätzliche Wettbewerbsbenachteiligung innerhalb Europas, da 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz gewähren“, erklärt Anne Janssen.

Zudem müsse der wettbewerbsverzerrende Nachteil von Restaurants und Gaststätten gegenüber Essen zum Mitnehmen oder aus dem Supermarkt bzw. bei der Essenslieferung (hier gelten sieben Prozent) beseitigt werden. Schon jetzt habe das anhaltende Restaurant- und Gastronomiesterben (nach DEHOGA-Angaben haben bundesweit allein 2020 und 2021 über 36.000 Unternehmen aufgegeben) nicht nur negative Auswirkungen auf die touristische Infrastruktur, sondern schmälere auch die Attraktivität des ländlichen Raumes. Anne Janssen: „Wenn die letzte Kneipe stirbt, wird es still im Dorf.“