Der Deutsche Bundestag debattierte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde zu befürchteten Kürzungen bei GRW, GAK und Städtebauförderung durch den Bundesfinanzminister. Dazu erklärt die CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen:
„Die Bundesregierung setzt mit den Plänen, wichtige kommunal relevante Fördermittel wie GRW, GAK und Städtebauförderung zu kürzen, eindeutig die falschen Prioritäten. Mit dem bislang unwidersprochenen Ansatz des Bundesfinanzministers versucht die Ampelregierung den Bundeshaushalt zulasten ländlicher Räume zu sanieren.
Die Kürzung der Städtebauförderung sowie der Mittel der Gemeinschaftsaufgaben Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) werden insbesondere uns an der Küste und die dünner besiedelte ländliche Räume treffen. Der Bedarf an entsprechender Strukturhilfe ist hier deutlich größer als in städtischen Ballungszentren.
Zudem sind die Strukturhilfen und die Mittel der Städtebauförderung wichtige finanzielle Grundlagen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wieder einmal verabschiedet sich die Bundesregierung von diesem Leitgedanken des politischen Handelns und setzt den Urbanisierungsdruck unbeirrt fort. Wenn aber immer mehr Menschen in städtische Ballungszentren ziehen, wird das am Ende mehr kosten als jetzt kurzfristig bei Struktur-Förderprogrammen eingespart werden kann.“