Anne Janssen: 7% in der Gastronomie jetzt entfristen!

„Wir müssen jetzt endlich die 7 Prozent als dauerhaften Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie gesetzlich verankern!“, fordert die hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen und schließt sich damit der tourismuspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Karliczek, an.

„Vor mittlerweile fast einem Jahr haben wir als Fraktion einen Gesetzesentwurf zu diesem Thema vorgelegt. Die Reaktion der Ampel war eine abermals befristete Verlängerung, doch so sitzt eine ganze Branche weiter auf heißen Kohlen. Gastronomie und Hotellerie brauchen Planungssicherheit, gerade in Anbetracht der erheblich gestiegenen Kosten.“, so Anne Janssen. Denn neben dem Kunden müssten auch die Betriebe für Energie und Einkauf deutlich tiefer in die Tasche greifen, was die Preiskalkulation bereits jetzt zu einer oft knappen Rechnung mache. „Kommt im nächsten Jahr die Rückkehr zum alten Steuersatz, immerhin satte 12 Prozent mehr, sehen viele Wirte schwarz.“

Das habe auch ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des DEHOGA Verbandes in Wilhelmshaven, Olaf Stamsen, und dem Vorsitzenden der MIT und CDU Wilhelmshaven, Olaf Werner, in der vergangenen Woche bestätigt: „Es besteht große Sorge und die inständige Bitte an die Politik, klare Verhältnisse zu schaffen.“, so Janssen. Sie kann das Zögern der Regierungskoalition ebenso wenig verstehen wie ihre KollegInnen, denn sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Finanzminister Christian Lindner hatten sich positiv zu einer Entfristung geäußert. Nun aber scheint es eine Änderung in dieser Haltung gegeben zu haben oder aber es fehlt der nötige Rückhalt.

Anne Janssen sieht als Mitglied des Tourismus-Ausschusses im Bundestag noch ein weiteres Argument: „23 der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben einen ermäßigten Steuersatz für die Gastronomie. Nicht nur für uns selbst, auch vom touristischen Standpunkt ist eine Rückkehr eine denkbar schlechte Idee.“

Sollte die Ampel sich nun weiter in Schweigen hüllen oder sogar in Richtung Rückkehr zum alten Steuersatz von 19 Prozent bewegen, will sie zusammen mit Anja Karliczek in Plenardebatten, Regierungsbefragungen, Fragestunden, Ausschuss-Sitzungen, Öffentliche Anhörungen und mehr für den Erhalt der 7 Prozent kämpfen. „Es geht dabei auch um den Erhalt der Gasthäuser, dafür treten wir ein.“