Biersteuer bleibt niedrig, Mehrwertsteuer für Gastronomie muss folgen
Ein richtiger Schritt, dem aber ein weiterer folgen muss. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Biersteuerstaffelsätze dauerhaft niedrig zu halten.
„Das ist ein Erfolg nicht nur für die kleinen unabhängigen Brauereien, sondern auch für die regionale Identität, dass die Ampel-Koalition unserer Initiative gefolgt ist“, sagte der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, Sebastian Brehm. „Angesichts der hohen Inflation und der stark gestiegenen Preise für Energie, Transport und Rohstoffe war der Verzicht auf die geplante Steuererhöhung ein überfälliger Schritt.“
Die Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien war im vergangenen Jahr unter dem Eindruck der Corona-Pandemie auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion heruntergesetzt worden. Die Fraktion hatte sich jetzt dafür stark gemacht, die Senkung unbefristet zu verlängern.
„Vor allem kleine und mittelständische Brauereien leisten einen wertvollen Beitrag zur Vielfalt und zur Wahrung von Brauchtum und Tradition in unserem Land“, betonte Brehm. „Die von der Ampel-Koalition ursprünglich geplante Rücknahme der Steuerentlastung hätte diese Betriebe und ihre Arbeitsplätze
in Schieflage bringen können.“ Die Beibehaltung des auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer-Satzes im Bereich der Gastronomie müsse nun ebenfalls erfolgen.
„Restaurants, Cafes oder Kneipen sind Orte der Begegnung, des sozialen Lebens. Wenn diese gastronomischen Betriebe aufgeben müssen, geht ein Stück Lebensqualität verloren“, betonte Bundestagsabgeordnete Anne Janssen, Mitglied des Tourismus-Ausschusses.
Die hohe Inflation sorge dafür, dass sich viele Menschen überlegten, ob sie sich das Essen im Restaurant oder das Beisammensein mit Freunden im Cafe oder der Kneipe um die Ecke noch leisten könnten. „Zudem hat die Corona-Pandemie gerade bei den kleinen und mittleren Betrieben tiefe wirtschaftliche Spuren hinterlassen. Deswegen brauchen wir dauerhaft den abgesenkten Mehrwert-Steuersatz auf Speisen in der Gastronomie“, unterstrich Anne Janssen. Dieses hätten sowohl der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf als auch unlängst der amtierende Bundesfinanzminister Christian Lindner in mehreren Interviews der Branche zugesagt.
Anne Janssen weiter: „Bleibt die Ampel bei ihrer im Bundestag geäußerten Ablehnung unseres Vorschlags, wäre dies ein Wortbruch, den wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht hinnehmen werden. Vor allem Kneipen und Restaurants sind für die Attraktivität des ländlichen Raums äußerst wichtig. Diese Betriebe leiden zudem unter einem erheblichen Mitarbeiter-Mangel.“